Mit der Einführung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) wurden in Deutschland neue rechtliche Rahmenbedingungen für den Umgang mit Cannabis geschaffen. Obwohl der Konsum von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen legalisiert wurde, gibt es weiterhin viele Fälle, in denen ein Verstoß gegen das KCanG schwere strafrechtliche Konsequenzen haben kann – bis hin zu einer Haftstrafe.
Wann droht eine Haftstrafe?
Die drohende Strafe im Rahmen des KCanG hängt maßgeblich vom Tatbestand und der Menge an Cannabis ab, die eine zentrale Rolle spielt. Hier sind einige der häufigsten Fälle, in denen eine Haftstrafe in Betracht kommt:
Unerlaubter Handel mit Cannabis: Der Handel mit Cannabis ohne die dafür erforderlichen Genehmigungen oder Lizenzen bleibt (auch nach dem KCanG) illegal. Wer Cannabis gewerbsmäßig oder in größeren Mengen verkauft oder weitergibt, muss mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Die Höhe der Strafe variiert, aber bei gewerbsmäßigem Handel kann eine Haftstrafe die Folge sein.
Handel in nicht geringer Menge: Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen geringen und nicht geringen Mengen an Cannabis. Bei einer nicht geringen Menge handelt es sich um Mengen von über 7,5 Gramm THC (Tetrahydrocannabinol). In solchen Fällen droht gemäß dem KCanG eine Freiheitsstrafe ab 3 Monaten.
Cannabis in Verbindung mit anderen Drogen: Wird der Handel mit Cannabis zusammen mit dem Handel von härteren Betäubungsmitteln (wie Kokain, Amphetamin, oder Heroin) in nicht geringen Mengen festgestellt, sind die Strafen besonders hart. Hier können Freiheitsstrafen ab 1 Jahr und mehr verhängt werden.
Verstoß gegen Jugendschutzregelungen: Der Verkauf oder die Weitergabe von Cannabis an Minderjährige ist nach dem KCanG strikt verboten. Wer gegen diese Regelung verstößt, muss mit einer Freiheitsstrafe rechnen.
Anbau von Cannabis: Der private Anbau von Cannabis ohne entsprechende Genehmigung oder in Mengen, die den gesetzlich festgelegten Rahmen übersteigen, wird ebenfalls mit Haftstrafen geahndet, insbesondere bei größeren Anbauprojekten oder gewerbsmäßiger Absicht.
Bewaffnetes Handeltreiben, bandenmäßiges Handeltreiben: In Fällen, in denen mit nicht geringen Mengen an Marihuana und Haschisch Handel getrieben wird und der Täter eine Waffe bei sich führt bzw. als Mitglied einer Bande agiert, wird in der Regel auf eine Freiheitsstrafe ab 2 Jahren, in minder schweren Fällen ab 6 Monaten Freiheitsstrafe erkannt.
Welche Faktoren beeinflussen das Strafmaß?
Neben der Menge an Cannabis spielen auch weitere Faktoren eine Rolle, wenn es um die Entscheidung über eine Haftstrafe geht:
Wiederholte Verstöße: Wer bereits in der Vergangenheit wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) oder das KCanG verurteilt wurde, muss bei einem erneuten Verstoß mit härteren Strafen rechnen.
Schwere des Vergehens: Schwerwiegende Verstöße wie der großflächige Handel, der Anbau im größeren Stil oder der Verkauf an Minderjährige führen in der Regel zu höheren Strafen.
Wann kann eine Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden?
In Deutschland sieht die Strafprozessordnung (StPO) vor, dass unter bestimmten Bedingungen Haftstrafen zur Bewährung ausgesetzt werden können. Dies bedeutet, dass die Strafe nicht sofort verbüßt werden muss, sondern die verurteilte Person unter bestimmten Auflagen und unter der Bedingung eines guten Verhaltens in Freiheit bleiben kann.
Voraussetzungen für die Bewährungsstrafe
Art der Strafe: Eine Haftstrafe kann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn es sich um eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren handelt.
Erste Verurteilung: Die Möglichkeit einer Bewährungsstrafe ist eher gegeben, wenn der Verurteilte nicht vorbestraft ist und dies die erste Verurteilung darstellt. Wiederholungstäter haben in der Regel geringere Chancen auf eine Bewährung.
Gute Führung: Der Verurteilte muss glaubhaft machen, dass er sich während und nach der Strafe ordnungsgemäß verhält und keine weiteren Straftaten begehen wird. Dies umfasst eine positive Prognose über die künftige Lebensführung. Das Gericht prüft demnach, ob eine positive Sozialprognose gegeben ist.
Besondere Umstände: Bei einer Freiheitsstrafe zwischen 12 und 24 Monaten müssen zudem besondere Umstände vorliegen, die eine Strafaussetzung zur Bewährung ermöglicht. In der Praxis wird man hier jedoch großzügige Maßstäbe ansetzen.
Ablauf des Verfahrens zur Bewährung
Bewährungsantrag
Die Bewährungsstrafe wird nicht automatisch gewährt. Der Antrag auf Bewährung wird in der Regel im Rahmen der Urteilsverkündung gestellt oder in einem gesonderten Bewährungsantrag. Hierbei wird das Gericht des Gerichts die Möglichkeit der Bewährung prüfen.
Bewährungsprüfung
Das Gericht prüft die Bewährungsrelevanz des Falls. Hierzu werden Faktoren wie das Alter des Verurteilten, seine bisherigen Lebensumstände und seine Reue berücksichtigt. Die Bewährungsprüfung umfasst auch die Beurteilung, ob der Verurteilte sich bereits in der Vergangenheit um eine positive Lebensführung bemüht hat.
Auflagen
Falls das Gericht der Bewährung stattgibt, kann es Auflagen und Maßnahmen festlegen, die der Verurteilte während der Bewährungszeit erfüllen muss. Diese können z.B. die Teilnahme an sozialen Trainings, Therapieprogrammen oder regelmäßige Treffen mit einem Bewährungshelfer umfassen. In der Regel wird eine Geldauflage im Rahmen einer Strafaussetzung zur Bewährung auferlegt.
Bewährungszeitraum
Der Bewährungszeitraum wird festgelegt und kann bis zu drei Jahre betragen. Während dieser Zeit muss der Verurteilte sich bewähren und darf keine weiteren Straftaten begehen. Bei Verstößen gegen die Auflagen oder neue Straftaten kann die Bewährung widerrufen werden.
Bedeutung und Auswirkungen der Bewährung
Eine Bewährungsstrafe hat erhebliche Auswirkungen auf das Leben des Verurteilten. Sie bietet die Möglichkeit, die Haftstrafe in Freiheit zu verbringen, aber auch die Chance, sich in der Gesellschaft neu zu bewähren und einen positiven Lebenswandel zu zeigen. Zudem wird eine Bewährungsstrafe ab 3 Monaten Freiheitsstrafe im Führungszeugnis vermerkt, was je nach Art der Verurteilung und weiteren Umständen Einfluss auf berufliche und soziale Perspektiven haben kann.
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